Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat mit Äußerungen zum Nahost-Konflikt für Aufsehen gesorgt und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) herausgefordert. Im Zentrum steht die Frage, wie Deutschland auf die israelische Militäroffensive im Gazastreifen reagieren soll.
Radovans Kritik an Israels Vorgehen
Nach einer Reise ins Westjordanland und nach Israel verschärfte Radovan ihren Ton in der ARD deutlich. Sie forderte Konsequenzen für die israelische Regierung, sollte diese die Offensive im Gazastreifen weiter vorantreiben. Israel müsse sein militärisches Vorgehen ändern, andernfalls werde die Bundesregierung über weitere Schritte beraten. Radovan betonte, dass man über weitere Konsequenzen sprechen müsse, sollten die diplomatischen Bemühungen in den nächsten Tagen und Wochen zu keinem Ergebnis führen.
Kanzleramt bremst Radovan
Diese Aussagen stehen im Kontrast zur Linie des Kanzleramtes. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte in der „Bild“-Zeitung, dass die Grundlinien der Israel-Politik nicht verändert würden. Er fügte hinzu, dass es weiterhin Waffenlieferungen an Israel geben werde, insbesondere in Situationen, in denen sich Israel in einer feindlichen Umgebung verteidigen müsse. Frei sprach damit im Namen des Kanzlers, der aktuell keine Verschärfungen wünscht.
Unterschiedliche Haltungen innerhalb der Koalition
Der Unterschied in der Haltung zwischen Radovan und dem Kanzleramt ist offensichtlich. Während Radovan eine härtere Gangart gegenüber Israel fordert, betont das Kanzleramt die Notwendigkeit, die Urheber des Gaza-Krieges, die Terrororganisation Hamas, zu adressieren. Die Hamas dürfe keine Rolle mehr spielen, so das Diktum des Kanzleramtes. Diese unterschiedlichen Perspektiven verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen die deutsche Regierung in ihrer Nahost-Politik steht. Eine Eskalation der Spannungen innerhalb der Koalition scheint unvermeidlich.
Ein aktuelles phoenix-Video zeigt Alabali Radovan zur Lage in Gaza und dem Westjordanland. Sie spricht über die humanitäre Situation und Pläne für den Wiederaufbau.
- phoenix der tag: Alabali Radovan zur Lage in Gaza und dem Westjordanland (Video)