Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu einem Großeinsatz der Berliner Polizei in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Rund 700 Beamte waren im Einsatz, um ein teilbesetztes Haus zu durchsuchen, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene in Berlin gilt.
Ziel der Durchsuchung
Laut Polizeiangaben auf der Plattform X (ehemals Twitter) zielte die Maßnahme darauf ab, die aktuellen Bewohner des Hauses zu identifizieren. Die Durchsuchung erfolgte auf richterliche Anordnung. Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Maßnahme dem Schutz privater Rechte diene und die Klärung der Aufenthaltsgründe der Personen im Objekt bezwecke.
Ablauf des Einsatzes
Der Einsatz begann um 6:00 Uhr morgens. Da die Eingänge und Türen des Hauses in der Regel stark gesichert sind, setzte die Polizei Spezialkräfte und technisches Gerät ein, um sich Zugang zu verschaffen. Es wurden Rammen und Sägen verwendet, um die Barrikaden zu überwinden. Zunächst wurden 12 Wohnungen durchsucht und 15 Personen angetroffen. Die Bewohner durften vorerst im Haus bleiben.
Hintergrund des Einsatzes
Um das Haus Rigaer Straße 94 tobt seit Jahren ein Rechtsstreit. Der Eigentümer versucht seit Langem, die Bewohner mit Räumungsklagen aus dem Haus zu bekommen, da diese seiner Ansicht nach keine gültigen Mietverträge besitzen. Zahlreiche Kündigungen wurden bereits vor Jahren ausgesprochen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Eigentümern, wobei die Bewohner dem Eigentümer und der Polizei oft den Zutritt zum Gebäude verweigerten.
Reaktionen und Sicherheitsvorkehrungen
Die Polizei sicherte während des Einsatzes auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma ab, um möglichen Protesten oder Gewaltausbrüchen vorzubeugen. Laut Polizei gab es jedoch keinerlei Gegenwehr von Seiten der Bewohner, die von dem Einsatz überrascht schienen.
Frühere Vorfälle
Bereits in der Vergangenheit kam es zu Aktionen gegen den Eigentümer des Hauses. Zu Wochenbeginn verwüsteten Unbekannte das Büro eines Berliners, dem die britische Eigentümergesellschaft des Hauses mehrheitlich gehört. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) vermutet eine gezielte Aktion der linksextremen Szene, um den Eigentümer einzuschüchtern und von weiteren Schritten gegen die Besetzer abzuhalten.