Die bevorstehende Begegnung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Alaska schürt in Europa wachsende Besorgnis. Europäische Diplomaten befürchten, dass Putin die transatlantische Allianz spalten und seine Ziele in der Ukraine durchsetzen könnte. Die Ungewissheit über die Vorschläge des Kremls zur Beendigung des Konflikts verstärkt diese Ängste.
Europäische Einigkeit unterstrichen
Der polnische Premierminister Donald Tusk betonte nach Konsultationen mit europäischen Staats- und Regierungschefs die Einigkeit Europas in Bezug auf die Ukraine. Er bekräftigte, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und Russland nicht von seiner Invasion profitieren darf. Tusk warnte davor, dass Russland den Eindruck gewinnen könnte, es könne die Grenzen anderer Länder ungestraft in Frage stellen. Er verwies auf die polnische Geschichte und betonte das Prinzip „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“.
Befürchtungen über territoriale Zugeständnisse
Trump äußerte sich nach einem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit Putin vage über mögliche territoriale Zugeständnisse: „Wir werden etwas zurückbekommen, wir werden etwas tauschen. Es wird einen Gebietsaustausch zum Vorteil beider Seiten geben.“ Diese Aussage nährt die europäischen Befürchtungen, dass die USA bereit sein könnten, russische Forderungen zu akzeptieren, die auf eine Schwächung der Ukraine abzielen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin von seinen maximalistischen Forderungen abgerückt ist, weder in Bezug auf territoriale Ansprüche noch in Bezug auf die Einschränkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine.
Appell an die Wahrung internationaler Grenzen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Auch Polen und Finnland unterzeichneten die Erklärung. Sie appellierten an den ehemaligen US-Vizepräsidenten JD Vance, sich für die Wahrung dieses Prinzips einzusetzen. Die europäischen Diplomaten befürchten, dass die US-Regierung die Bedeutung der territorialen Integrität anderer Staaten nicht ausreichend würdigt, was sie als äußerst beunruhigend empfinden.
Die Rolle der Geschichte
Die Sorge vor einer Marginalisierung Europas in der Geschichte ist ein wiederkehrendes Thema. Die Erfahrungen der Vergangenheit, in denen Großmächte ohne Beteiligung der betroffenen Länder über deren Schicksal entschieden, mahnen zur Vorsicht. Die europäische Einigkeit und das Festhalten an internationalen Prinzipien sind entscheidend, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und die Souveränität der Ukraine zu wahren.