Der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als "El Hotzo", ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf der Billigung einer Straftat freigesprochen worden. Hintergrund war ein Tweet, den Hotz nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidenten Donald Trump abgesetzt hatte. Darin hatte er in satirischer Weise kommentiert, er finde es "absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben".
Tweet sorgte für Empörung und Rauswurf
Der Tweet löste eine Welle der Empörung aus. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Hotz, der beim RBB-Sender Radio Fritz die Sendung "Theoretisch cool" moderiert hatte. Der RBB begründete die Entscheidung damit, dass die Äußerungen "mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar" seien.
Gericht sieht Satire und spricht frei
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah die Sache jedoch anders. Richterin Andrea Wilms urteilte, dass es sich bei den Äußerungen von Hotz um "straflose Satire" handele, auch wenn diese möglicherweise geschmacklos gewesen seien. "Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen", so Wilms.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6000 Euro gefordert. Sie argumentierte, dass auch Satiriker nicht über dem Gesetz stünden und die Posts unter die sogenannte Hasskriminalität fielen. Zudem seien sie aufgrund der Reichweite von Hotz (rund 740.000 Follower auf X) geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
- Satirefreiheit: Das Urteil stärkt die Freiheit der Satire in Deutschland.
- Grenzen der Satire: Der Fall wirft die Frage auf, wo die Grenzen der Satire liegen.
- Öffentliche Meinung: Die Reaktionen auf den Tweet zeigen, wie polarisierend politische Satire sein kann.
Der Fall "El Hotzo" zeigt, wie schwierig es sein kann, die Grenzen zwischen Satire, freier Meinungsäußerung und Hassrede zu ziehen. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Bedeutung und die Grenzen der Satire in einer demokratischen Gesellschaft.