Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungskoalition nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern deutlich kritisiert. Im "Sommerinterview" des ZDF äußerte er, dass die Koalition sich selbst beschädigt habe. Steinmeier drängte auf eine baldige Entscheidung über die Neubesetzung der Richterposten.
Hintergrund der Krise
Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich am Freitag im Bundestag stattfinden. Die Unionsfraktion beantragte jedoch kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Begründet wurde dies mit Plagiatsvorwürfen, die später als konstruiert kritisiert wurden. Zudem stießen Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal empfunden wurden, auf Ablehnung in der Union. Rechte Internetportale und katholische Würdenträger äußerten sich ebenfalls kritisch.
Steinmeiers Appell an das Parlament
Steinmeier betonte im Interview, dass die Verschiebung der Richterwahl auch die Autorität des Parlaments beeinträchtige. Er sei jedoch davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Schaden nehme, solange die Entscheidungen in naher Zukunft getroffen würden. Sollte dies nicht geschehen, drohten weitere Probleme.
Union sucht Dialog mit der Linkspartei
Nach dem Eklat um die geplatzte Richterwahl steigt der Druck auf die Union, den Dialog mit der Linkspartei zu suchen. Da für die Zustimmung zu einem der Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ist die Regierungskoalition auf Stimmen der Linken angewiesen, um nicht auf Unterstützung aus den Reihen der AfD angewiesen zu sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich plötzlich offen für Gespräche, stieß jedoch auf Skepsis bei der Linken.
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, kommentierte Dobrindts Annäherungsversuche mit den Worten: "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat."