Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abstimmung fand zur Mittagszeit statt und ergab, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rücktritt der Kommissionspräsidentin und ihrer 26 Kommissare nicht erreicht wurde.
Deutliches Ergebnis gegen den Misstrauensantrag
Von den 553 abgegebenen Stimmen votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, während 360 dagegen stimmten und 18 sich enthielten. Dieses Ergebnis stellt einen deutlichen Misserfolg für die Initiatoren des Antrags dar, insbesondere für rechtsextreme Parteien.
Zerwürfnisse innerhalb der Rechtskonservativen
Die Abstimmung offenbarte auch interne Spannungen innerhalb der rechtskonservativen EKR-Fraktion. Während die polnische PiS-Partei, ähnlich wie die deutsche AfD, den Misstrauensantrag unterstützte, distanzierten sich die „Fratelli d’Italia“ unter Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni davon.
Reaktionen aus dem EU-Parlament
Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), die Leiter der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, äußerten sich erleichtert über das Ergebnis. Sie betonten, dass eine breite Mehrheit des Parlaments sich nicht von Extremisten instrumentalisieren lasse und sich für Stabilität und gegen politisch motivierten Aktionismus entschieden habe. Statt an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, würden Extremisten am politischen Rand versuchen, das Vertrauen in die europäischen Institutionen durch inszenierte Schein-Debatten zu untergraben.
Hintergrund des Misstrauensantrags
Obwohl die Gründe für den Misstrauensantrag vielfältig sind, spielt die Kritik an mangelnder Transparenz eine wesentliche Rolle. Viele werfen von der Leyen vor, wichtige Entscheidungen und Verhandlungen nicht ausreichend transparent gestaltet zu haben. Dies hat zu Unmut und Misstrauen innerhalb des Parlaments geführt.
Trotz des gescheiterten Misstrauensvotums bleibt die Notwendigkeit einer verbesserten Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema für die Zukunft.