Der deutsche Sozialstaat steht unter Druck. Sinkende Geburtenraten, eine alternde Bevölkerung und eine schwächelnde Wirtschaft stellen das System vor große Herausforderungen. Die Sendung "Maybrit Illner" im ZDF widmete sich am Donnerstagabend der Frage: "Sozialstaat in Not – teuer, ungerecht, missbraucht?"
Bürgergeld im Fokus der Kritik
Obwohl die Probleme des Sozialstaates vielfältig sind, konzentrierte sich die Diskussion vor allem auf das Bürgergeld. Paul Ziemiak (CDU) kritisierte die Höhe der Leistungen und sah darin eine Ursache für den Aufstieg der AfD. Er argumentierte, dass das Bürgergeld Anreize zur Arbeitsaufnahme reduziere und Unternehmen mit dem Jobcenter konkurrierten. Besonders ukrainische Flüchtlinge würden sich aus finanziellen Gründen gegen eine Arbeitsstelle entscheiden.
Philipp Türmer (Jusos) widersprach vehement. Er betonte, dass Arbeitnehmer in Deutschland immer mehr Geld hätten als Bürgergeldempfänger. Das Bürgergeld schütze Arbeitnehmer und sei keinesfalls schuld am Aufstieg der AfD. Er verwies auf Berechnungen, die Ziemiaks Aussagen widerlegen würden.
Einigkeit über Reformbedarf
Trotz der unterschiedlichen Meinungen zum Bürgergeld herrschte am Tisch Einigkeit darüber, dass der Sozialstaat reformiert werden muss. Auch Maybrit Illner räumte ein, dass das Bürgergeld im Haushalt "nicht der große Brocken" sei. Die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Eva Quadbeck, bestätigte dies auf Nachfrage.
Die Gäste diskutierten über mögliche Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Dabei ging es um Fragen wie: Lohnt sich Leistung noch? Wie schwierig werden der Herbst der Reformen und seine finanziellen Folgen? Was kann und will der Sozialstaat noch leisten?
Weitere Gäste und Perspektiven
- Verena Bentele (VdK-Präsidentin)
- Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Die Sendung zeigte, dass die Debatte um den Sozialstaat komplex und kontrovers ist. Es bleibt abzuwarten, welche Reformen tatsächlich umgesetzt werden und wie diese sich auf die Bürger auswirken werden.