Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Appell an die linken Parteien im Bundestag gerichtet, die Union im Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die rechtspopulistische Partei.
Spahn sieht Union als Bollwerk gegen Rechts
Spahn argumentiert, dass die AfD die Union als entscheidendes Hindernis für ihre politische Agenda betrachtet. „Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten“, sagte er. Er wies auf Beispiele in anderen europäischen Ländern hin, wo das Zerbrechen bürgerlich-konservativer Parteien die extreme Rechte gestärkt habe.
Keine Gesprächspartner, sondern politische Gegner
Der Vorwurf, er wolle die Brandmauer zur AfD einreißen, wurde von Spahn entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass er keinerlei Gespräche mit AfD-Politikern führe. Spahn sieht sich selbst als potenzielles Ziel politischer Verfolgung durch die AfD im Falle einer Machtübernahme, insbesondere aufgrund seiner Entscheidungen als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie. Er verurteilt die rechtsextremen Tendenzen und die Nähe der AfD zu Russland und China.
Obwohl Spahn eine klare Abgrenzung zur AfD inhaltlich fordert, plädiert er dafür, die AfD in organisatorischen Fragen im Parlament wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dies umfasse die Einhaltung von Verfahren in der Geschäftsordnung, die Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten sowie die Arbeit in Ausschüssen.
Die Äußerungen von Spahn stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während einige seine Warnungen vor einer Stärkung der AfD teilen, kritisieren andere seine Strategie und werfen ihm vor, die AfD durch eine normale Behandlung im Parlament aufzuwerten. Der politische Diskurs über den Umgang mit der AfD bleibt somit weiterhin intensiv und kontrovers.