Die politische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu. Aktuelle Razzien und gerichtliche Entscheidungen gegen die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) in Istanbul werfen erneut Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz und der politischen Motivation der Maßnahmen auf.
Neue Razzien gegen CHP-Mitarbeiter
Die türkische Polizei hat im Rahmen von Korruptionsermittlungen erneut Razzien in Istanbuler Gemeinden durchgeführt, die von der CHP geführt werden. Betroffen sind die Bezirke Besiktas und Avcılar. Laut Medienberichten wurden sieben Gemeindemitarbeiter festgenommen, die Mitglieder eines Ausschreibungskomitees sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, in Unregelmäßigkeiten verwickelt zu sein.
Gericht setzt CHP-Führungsriege ab
Zusätzlich zu den Razzien hat ein Gericht den Parteivorstand der CHP-Führungsriege in Istanbul abgesetzt. Diese Entscheidung basiert auf einem Beschluss, der sämtliche am 8. Oktober 2023 auf dem Istanbuler Parteitag getroffenen Entscheidungen für ungültig erklärt. Betroffen ist unter anderem der Istanbuler CHP-Chef Özgür Celik, ein enger Verbündeter des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Hintergrund der Entwicklungen
Die CHP steht seit Monaten unter wachsendem Druck. Im März wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, ein potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt. Diese Maßnahme löste landesweite Proteste aus. Die Opposition wertet die aktuellen Entwicklungen als politisch motiviert und sieht darin den Versuch, die CHP vor zukünftigen Wahlen zu schwächen und İmamoğlus politische Ambitionen zu untergraben.
Kritik an der Justiz
Beobachter werfen der türkischen Justiz Machtmissbrauch vor und sehen in den Maßnahmen gegen die CHP eine politische Verfolgung. Die Regierung unter Präsident Erdoğan weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Die Situation in Istanbul bleibt angespannt und die Entwicklungen werden von internationalen Beobachtern genau verfolgt. Die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Freiheit in der Türkei steht weiterhin im Raum.