Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erneut zum Ukraine-Krieg geäußert und fordert einen verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland. Auf dem Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn betonte er, dass alle bisherigen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe zu bewegen, erfolglos geblieben seien.
„Wir bemühen uns intensivst auf allen Wegen, das Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen“, sagte Merz. „Aber alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine.“
Merz ist überzeugt, dass Russland den Krieg erst dann beenden wird, wenn es ihn aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr führen kann. „Deswegen bemühen wir uns so darum, mit Amerika hier einen Weg zu finden, um dies auch gemeinsam zu erreichen“, so der Kanzler.
Auch Deutschland und Frankreich haben sich zu dem Konflikt geäußert. Beim Ministerrat in Toulon sicherten beide Länder der Ukraine weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen. Zudem wollen Deutschland und Frankreich in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten und eine Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, auf europäischer Ebene erreichen.
Merz betonte die gute Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Außenpolitik. Er hob hervor, dass das Außenministerium unter Führung von Johann Wadephul (CDU) und das Kanzleramt Hand in Hand arbeiten. Die Zeiten quälender Diskussionen, wie sie unter der vorherigen Außenministerin Annalena Baerbock herrschten, seien vorbei.
Ukraine greift russische Ölraffinerien an
Die Situation vor Ort bleibt angespannt. Berichten zufolge hat die Ukraine zwei russische Ölraffinerien angegriffen, wodurch Industrieanlagen in Brand geraten sind. Russland wiederum setzt den Beschuss ukrainischer Städte mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern fort.
USA verkaufen Patriot-Flugabwehr an Dänemark
Die USA haben Dänemark Patriot-Flugabwehrsysteme verkauft, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Diese Maßnahme unterstreicht die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten.