Die wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ihre Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Chemnitz antreten. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebich, die früher unter dem Namen Sven Liebich bekannt war, zur Strafvollstreckung geladen.
Das Amtsgericht Halle hatte Liebich im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Berufung und Revision blieben erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig. Liebich selbst veröffentlichte ein Foto der Ladung zum Strafantritt auf der Plattform X (ehemals Twitter), wobei das genaue Datum des Antritts unkenntlich gemacht wurde. Berichten zufolge muss sich Liebich aber in der Regel innerhalb von zwei Wochen in der JVA vorstellen.
Ausschlaggebend für die Wahl der JVA Chemnitz ist Liebichs Wohnsitz in Sachsen. Für die Entscheidung, ob ein Männer- oder Frauengefängnis in Frage kommt, ist zunächst das eingetragene Geschlecht maßgeblich, wie ein Sprecher erklärte. Das weitere Vorgehen liegt im Ermessen der JVA.
Weitere juristische Schritte geplant
Trotz der bevorstehenden Haft plant Liebich offenbar, juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Sie kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Eine solche Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den Haftantritt.
Liebichs Vergangenheit und öffentliche Auftritte
Liebich trat seit 2014 durch regelmäßig organisierte Demonstrationen in Halle an der Saale öffentlich in Erscheinung. Ihre Kundgebungen, bei denen sie regelmäßig rechtsextreme und hetzerische Inhalte verbreitete, sorgten bundesweit für Schlagzeilen und Proteste. Zuletzt war sie auch in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Leipzig angeklagt.
- Verurteilung wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung
- Haftantritt in der Frauen-JVA Chemnitz
- Juristische Schritte gegen das Urteil geplant
- Bekannt durch rechtsextreme Demonstrationen in Halle