Wenige Tage vor der geplanten offiziellen Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes Brandenburg zur AfD, ist das Dokument offenbar bereits im Internet aufgetaucht. Das Onlineportal "Nius" veröffentlichte am Montag ein 142-seitiges Papier, das angeblich der Vermerk des Verfassungsschutzes ist, der als Grundlage für die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung diente.
Innenministerium prüft Echtheit
Das Brandenburger Innenministerium hat sich zu der Veröffentlichung noch nicht geäußert und verwies auf eine geplante Pressekonferenz am Donnerstag, bei der der Vermerk und die Gründe für die Bewertung der Partei öffentlich gemacht werden sollen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die 142 Seiten im Netz zunächst geprüft werden müssten. Ob es sich tatsächlich um das besagte Papier handelt, konnte er weder bestätigen noch dementieren.
Vorwürfe gegen die AfD
Dem Verfassungsschutz zufolge wirft man der Brandenburger AfD unter anderem Verstöße gegen die Menschenwürde und eine Herabwürdigung des Rechtsstaates vor. Die Partei wurde bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die vorzeitige Veröffentlichung des Gutachtens wirft nun Fragen nach der Sicherheit und Vertraulichkeit von Dokumenten des Verfassungsschutzes auf. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben wird und ob das Innenministerium die Echtheit des Dokuments bestätigen kann.
Die Entwicklung wird weiterhin von den Medien und der Öffentlichkeit genau beobachtet. Am Donnerstag wird mit Spannung die offizielle Stellungnahme des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes erwartet.