Die CDU-Politikerin Silvia Breher wird die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Das gab das Landwirtschaftsministerium in Berlin bekannt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) setzt damit auf eine interne Lösung, da Breher bereits als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium tätig ist.
Die Entscheidung, Breher in Personalunion mit dem Amt der Staatssekretärin zu betrauen, wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Funktion sinnvoll in bestehende Strukturen einzubetten und keine zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Minister Rainer betonte, dass die Lösung auch mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sein müsse.
Breher übernimmt das Amt von Ariane Kari, die von Rainers Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) berufen wurde. Die Entscheidung, Kari abzulösen, hatte zuvor Kritik hervorgerufen. Rainer dankte Kari ausdrücklich für ihre Arbeit und betonte, dass die Entscheidung nicht auf ihrer Leistung beruhe, sondern auf den veränderten Strukturen im Ministerium.
Aufgaben der Tierschutzbeauftragten
Die Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und als Ansprechpartnerin für Organisationen und Bürger fungieren. Bisher genoss der Posten eine unabhängige Rolle, auch wenn er im Agrarministerium angesiedelt war. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Unabhängigkeit in der neuen Konstellation erhalten bleibt.
Reaktionen auf die Ernennung
Minister Rainer äußerte sich positiv über die Ernennung Brehers und bezeichnete sie als eine "starke Stimme" für den Tierschutz in Deutschland. Er hob ihre Fachkenntnisse, ihr Augenmaß und ihre Gestaltungskraft hervor, die sie für die Aufgabe qualifizieren.
- Mitwirkung bei Gesetzgebung in Tierschutzbelangen
- Bekämpfung von Missständen im Umgang mit Tieren
- Ansprechpartnerin für Organisationen und Bürger
Die Personalie soll zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Ernennung Brehers wirft Fragen nach der Unabhängigkeit des Amtes auf, da sie gleichzeitig Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ist. Es bleibt zu beobachten, wie sich diese Konstellation auf die Arbeit der Tierschutzbeauftragten auswirken wird.