Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat das Urteil des Berufungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, das ihn endgültig zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt, scharf kritisiert. Er bezeichnete es als politisch motiviert und als direkten Angriff auf die Republika Srpska.
Auf einer Pressekonferenz in Banja Luka erklärte Dodik, dass das Gericht von Bosnien und Herzegowina ein politisches Gericht sei und das Urteil das Ergebnis des politischen Willens von Sarajevo und muslimischen politischen Strukturen. Sein Ziel sei es, den serbischen politischen Faktor aus Bosnien und Herzegowina zu eliminieren.
Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union
Dodik erhob besonders schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Er behauptete, dass das Urteil unter ihrem Einfluss zustande gekommen sei. Konkret nannte er den Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina, Luigi Soreca, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, als treibende Kräfte hinter der Entscheidung. Laut Dodik habe die EU die entstandene Lücke genutzt, nachdem der amerikanische Botschafter Michael Murphy weniger Einfluss ausübte, um einen politischen Sieg zu erringen.
„Diese Entscheidung wurde von der EU geschaffen… Sie suchten nach irgendeiner Art von Sieg in der heutigen Unmöglichkeit für die Europäische Union, irgendeine Fähigkeit zu zeigen, ein Akteur zu sein“, so Dodik.
Politische Zukunft trotz Verbots
Obwohl ihm die Ausübung des Präsidentenamtes der Republika Srpska untersagt ist, betonte Dodik, dass er weiterhin Präsident der SNSD (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) bleibe. Er kündigte eine mögliche politische Rückkehr nach Ablauf des Verbots an und erklärte, er werde die Entscheidungen der Nationalversammlung der Republika Srpska respektieren. Zudem bat er Serbien und Russland um Unterstützung und kündigte an, sich an die neue amerikanische Regierung zu wenden.
Dodik bekräftigte seine Ablehnung des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und bezeichnete ihn erneut als illegitim und als „Quelle der Unordnung in BiH“.
Abschließend fügte Dodik hinzu: „Keine Waffe wird abgefeuert. Die größte Stärke ist die Stärke der Versammlung.“