Die Bundesregierung hat nach langem Zögern dem Export von bis zu 40 Eurofighter-Kampfjets in die Türkei zugestimmt. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Voranfrage der Industrie positiv beschieden wurde. Damit steht dem Milliardengeschäft grundsätzlich nichts mehr im Wege, sofern die türkische Regierung die Flugzeuge tatsächlich bestellt.
Einigung nach zähen Verhandlungen
Die Entscheidung fiel, nachdem Großbritannien und die Türkei bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Die Türkei hatte die Anfrage zum Kauf der Eurofighter bereits im März 2023 gestellt. Bisher scheiterte eine Einigung vor allem an der fehlenden Zustimmung Deutschlands, da die Bundesrepublik Teil des europäischen Gemeinschaftsprojektes zur Herstellung der Kampfjets ist. Neben Deutschland sind auch Großbritannien, Italien und Spanien an der Entwicklung und Produktion des Eurofighters beteiligt.
Umstrittene Rüstungslieferungen
Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei sind in Deutschland seit Jahren ein umstrittenes Thema. Bedenken werden vor allem aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei und des internationalen Agierens der Regierung in Ankara geäußert. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich reduziert. Allerdings stiegen sie im vergangenen Jahr, bereits unter der Ampel-Regierung, wieder an. So wurden Ende September 2024 bereits Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt.
- Die Türkei will 40 Eurofighter kaufen.
- Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickeln den Eurofighter gemeinsam.
- Die Entscheidung der Bundesregierung ist innenpolitisch umstritten.
Die Zustimmung zum Eurofighter-Export könnte nun neue Debatten über die deutsche Rüstungspolitik auslösen. Kritiker befürchten, dass die Lieferung von Kampfjets die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter verschärfen könnte.