Die politische Sommerpause beginnt mit einem Paukenschlag: Die Unionsfraktion scheint zerrissen, Fraktionschef Jens Spahn steht nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl massiv in der Kritik. Beobachter sprechen von einer "politischen Vollkatastrophe". Hat Spahn die Kontrolle über seine Fraktion verloren? Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der CDU und ihre Schwierigkeiten, in der Koalition mit der geschwächten SPD eine klare Linie zu finden.
Spahn unter Beschuss
Die Kritik an Spahn ist heftig. Ihm wird vorgeworfen, die Verfassungsrichterwahl überstürzt abgesagt, eine seriöse Kandidatin demontiert, das Versprechen an die SPD gebrochen und damit die Bilanz des Kanzlers getrübt zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" wirft der Union "Hasenfüßigkeit" vor, weil sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen entzogen und sie dem "Gejohle" in den sozialen Medien ausgeliefert habe.
Die Macht rechter Hetzportale
Ein weiteres Problem für die Union ist der wachsende Einfluss rechter Hetzportale wie "Nius". Diese Kanäle haben im Unionsmilieu eine beängstigende Reichweite und beeinflussen die Meinungsbildung maßgeblich. Kritiker bemängeln, dass die Union nicht in der Lage ist, dieser Propaganda wirksam entgegenzutreten.
CDU zwischen SPD und Abgrund?
Die CDU befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits ist sie an die Koalition mit der schwächelnden SPD gebunden, andererseits droht sie, von rechten Strömungen untergraben zu werden. Die SPD selbst scheint mit ihrem Kurs aus "mehr Sozialausgaben, mehr Staatsinterventionen" auf dem absteigenden Ast zu sein, wie Umfragewerte von nur noch 13 Prozent zeigen. Kann die CDU sich von dieser Entwicklung abkoppeln und eine eigene, überzeugende Politik entwickeln? Oder droht sie, mit der SPD in den Abgrund zu stürzen?
Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die CDU neu auszurichten und ihr Profil zu schärfen. Gelingt es ihm nicht, droht die Partei weiter an Bedeutung zu verlieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU in der Lage ist, die Krise zu überwinden und eine erfolgreiche Zukunft zu gestalten.