Der Bundesrat tagte am Freitag mit einer umfangreichen Agenda, die wichtige Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft beinhaltete. Im Fokus standen die Verlängerung der Mietpreisbremse, ein umfassendes Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete.
Mietpreisbremse vor Verlängerung?
Die von der schwarz-roten Koalition angestrebte Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 stand zur Debatte. Die Mietpreisbremse soll in angespannten Wohnungsmärkten, wie beispielsweise in Berlin, verhindern, dass die Mieten bei Neuvermietungen übermäßig steigen. Der Berliner Senat hatte die Regelung bereits bis Ende des Jahres verlängert und strebt eine Fortführung auch im Jahr 2026 an, was jedoch eine Änderung auf Bundesebene erfordert.
Investitionspaket soll Wirtschaft ankurbeln
Ein weiteres zentrales Thema war das Investitionspaket des Bundes. Dieses beinhaltet Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Geplant ist auch eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer.
IW-Studie sieht Milliardenschub für die Wirtschaft
Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) prognostiziert, dass das Steuerpaket das Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren spürbar erhöhen könnte. Demnach könnte das reale BIP um durchschnittlich 0,15 Prozent pro Jahr höher ausfallen. Zudem könnten bis 2029 bis zu 39.000 neue Stellen entstehen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung
Neben der Mietpreisbremse und dem Investitionspaket befasste sich der Bundesrat auch mit der zeitweiligen Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete. Zudem stand der Haushaltsplan für 2025 zur ersten Beratung an.
Zum Auftakt der Sitzung hielt Bundeskanzler Merz seine Antrittsrede in der Länderkammer.