Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Haushaltsgesetz hat nach zähem Ringen den US-Kongress passiert. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmten dem als »Big Beautiful Bill« bekannten Gesetzespaket zu. Im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz mit 218 zu 214 Stimmen verabschiedet.
Demokrat Jeffries hält Marathonrede
Die Abstimmung wurde durch eine über achtstündige Rede des Demokraten Hakeem Jeffries verzögert. Jeffries nutzte das traditionelle Rederecht, um gegen das Gesetz zu protestieren und die Abstimmung hinauszuzögern. Er argumentierte, er handele "im Interesse des amerikanischen Volkes". Laut der New York Times brach er damit den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.
Inhalt des Gesetzes
Der »One Big Beautiful Bill Act« gilt als eines der wichtigsten legislativen Ziele Trumps. Das Gesetz sieht unter anderem die Verlängerung von Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 vor, weitere Steuersenkungen und erhöhte Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit. Um diese Ausgaben zu finanzieren, sollen Kürzungen beim staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid und beim Programm für Lebensmittelhilfen vorgenommen werden.
Kritik aus beiden Lagern
Das Gesetz zieht Kritik aus beiden politischen Lagern auf sich. Demokraten kritisieren die Kürzungen bei Sozialprogrammen, während haushaltspolitisch konservative Republikaner einen Anstieg des Haushaltsdefizits befürchten. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen wird.
Nächste Schritte
Nach der Zustimmung beider Kammern des Kongresses fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump, damit das Gesetz in Kraft tritt. Trump hatte sich gewünscht, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen zu können.