Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump weiterhin die Befugnis hat, die Nationalgarde in Los Angeles einzusetzen. Das Urteil setzt eine frühere Entscheidung eines Richters der unteren Instanz außer Kraft und bestätigt Trumps Handlungsspielraum in dieser Angelegenheit.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Rechtsstreit entstand im Zusammenhang mit Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik. Trump hatte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandt, was den ersten Einsatz der Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des jeweiligen Gouverneurs seit 1965 darstellte. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom argumentierte, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts
Das dreiköpfige Richtergremium des Berufungsgerichts kam zu dem Schluss, dass Trump „wahrscheinlich rechtmäßig von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht hat“, als er die Kontrolle über die Nationalgarde übernahm. Die Richter stellten fest, dass Newsom kein Vetorecht gegen Trumps Anordnung habe, selbst wenn die Bundesregierung den Gouverneur nicht vor der Entsendung der Garde benachrichtigt habe, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.
Mögliche weitere Schritte
Obwohl das Berufungsgericht Trumps Befugnisse bestätigte, ist der Rechtsstreit möglicherweise noch nicht beendet. Kalifornien könnte den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen. Es bleibt abzuwarten, ob Newsom diesen Schritt unternehmen wird.
Politische Implikationen
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat erhebliche politische Implikationen. Sie stärkt die Exekutivbefugnisse des Präsidenten in Bezug auf den Einsatz der Nationalgarde und könnte zukünftige Konflikte zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten beeinflussen.