EU plant neue Sanktionen gegen Russland – Fokus auf Energie und Rüstung
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Russland mit einem geplanten 18. Sanktionspaket. Im Zentrum der neuen Maßnahmen stehen die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor und die Rüstungsindustrie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Stärke die einzige Sprache sei, die Russland verstehe.
Das Sanktionspaket beinhaltet unter anderem ein Verbot von Transaktionen mit den Nord-Stream-Gaspipelines. Ziel ist es, jegliche Geschäftstätigkeit zu unterbinden, die direkt oder indirekt mit den Pipelines in Verbindung steht. Obwohl Nord Stream 1 seit längerer Zeit kein Gas mehr transportiert und Nord Stream 2 nie in Betrieb genommen wurde, will die EU verhindern, dass die beschädigten Röhren repariert und wieder genutzt werden können. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund von Spekulationen über mögliche Abkommen zwischen den USA und Russland, die eine Inbetriebnahme der Pipelines beinhalten könnten.
Des Weiteren sieht das Paket eine Senkung des Ölpreisdeckels der G7-Staaten von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor. Diese Maßnahme soll die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter reduzieren. Die EU-Kommission reagiert damit auf die veränderten Marktbedingungen, da sich der Weltmarktpreis für Rohöl der bisherigen Preisobergrenze angenähert hat.
Weitere Maßnahmen geplant
- Erweiterung der Sanktionsliste auf weitere Banken, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind.
- Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt wird.
Neben den wirtschaftlichen Sanktionen gibt es auch diplomatische Spannungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte eine Anti-Ukraine-Kampagne in Ungarn, die die Ukraine-Hilfen und einen EU-Beitritt verunglimpft.
Die Situation im Kriegsgebiet bleibt angespannt. Es gab Berichte über medizinische Einrichtungen in Odessa, die getroffen wurden, und über den gestoppten Flugverkehr an vier russischen Flughäfen. Auch die Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen und toten Soldaten stocken.