CDU-Politiker fordern allgemeine Dienstpflicht angesichts Personalmangels bei der Bundeswehr
Angesichts des akuten Personalmangels bei der Bundeswehr fordern mehrere CDU-Politiker die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), argumentiert in der Rheinischen Post, dass Freiheit und Wohlstand nicht nur auf dem Engagement anderer basieren dürften.
Röwekamp kritisiert, dass sich von den jährlich rund 700.000 Schulabgängern aktuell weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und lediglich 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Er plädiert daher für eine allgemeine Dienstpflicht, die sowohl militärische als auch soziale oder zivilgesellschaftliche Bereiche umfassen könnte. Dies würde nicht nur die Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
60.000 zusätzliche Soldaten benötigt
Auch der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), äußerte in den ARD-Tagesthemen die Notwendigkeit, über einen verpflichtenden Wehrdienst nachzudenken. Er kündigte an, das Thema noch in diesem Jahr erneut aufzugreifen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor bekannt gegeben, dass bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe benötigt werden, um die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.
Bundeswehrverbandschef André Wüstner bezweifelt, dass dieses Ziel allein auf der Grundlage von Freiwilligkeit erreicht werden kann. Er empfiehlt der Koalition, ebenfalls über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken und den freiwilligen Dienst attraktiver zu gestalten.
SPD setzt weiterhin auf Freiwilligkeit
Im Gegensatz zur CDU betont der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht stattfinden werden. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem die Freiwilligkeit festgeschrieben ist.