US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben Hamas gemeinsam aufgefordert, einen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza zu akzeptieren. Andernfalls drohen Konsequenzen. Das Treffen fand inmitten internationaler Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza statt. Der Krieg in Gaza und die Frage der palästinensischen Staatlichkeit dominierten auch die Tagesordnung der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche.
Der Friedensplan im Detail
Der von den USA vorgelegte Friedensplan sieht ein sofortiges Ende des Krieges zwischen Israel und Hamas vor, schließt die militante Palästinenserorganisation jedoch von jeglicher zukünftiger Regierungsrolle aus. Bei Zustimmung beider Seiten zu einer detaillierten Liste von Bedingungen soll die Freilassung aller israelischen Geiseln, sowohl lebend als auch tot, innerhalb von 72 Stunden nach öffentlicher Zustimmung Israels erfolgen.
Im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln würde Israel 250 palästinensische Häftlinge freilassen, die derzeit lebenslange Haftstrafen verbüßen, sowie 1.700 Palästinenser in Gaza, die seit Beginn des Konflikts am 7. Oktober 2023 inhaftiert sind. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Palästinensern freigeben.
Offene Fragen und Kritik
Der Plan sieht keinen vollständigen israelischen Rückzug vor der Freilassung der Geiseln vor. Stattdessen würden sich die israelischen Streitkräfte auf eine vereinbarte Linie innerhalb von Gaza zurückziehen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während des Freilassungsprozesses sollen alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artilleriebeschuss, eingestellt und die Frontlinien eingefroren werden, bis die Bedingungen für den vollständigen, gestaffelten Rückzug erfüllt sind.
Nach der Freilassung aller Geiseln soll Mitgliedern der Hamas, die einer friedlichen Koexistenz zustimmen und ihre Waffen abgeben, Amnestie gewährt werden. Viele Fragen bleiben jedoch offen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Punkte und der Rolle anderer Akteure wie Katar und der Türkei bei der Vermittlung.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, Hamas zur Annahme des Friedensplans zu bewegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der palästinensischen Bevölkerung gewahrt bleiben. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine dauerhafte Lösung für den Konflikt in Gaza gefunden werden kann.