Die Europäische Union hat Russland kurz vor den Parlamentswahlen in Moldau eine "beispiellose Desinformationskampagne" vorgeworfen. Laut EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper sei es "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, aber diesmal gehe es "viel weiter". Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein".
Wahl entscheidet über Kurs Richtung EU oder Russland
Die Wahl am Sonntag könnte entscheidend sein, ob Moldau als Beitrittskandidat seinen Weg in Richtung EU fortsetzt oder wieder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu. Der Hauptgegner der PAS, der Patriotische Block, setzt hingegen auf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland.
Lawrow beschuldigt Westen, "richtigen Krieg" zu erklären
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte erneut den Westen, für den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein. Die Nicht-Einhaltung der UN-Charta führe zur Zunahme von Instabilität weltweit und vervielfache regionale Konflikte, sagte Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Ein anschauliches Beispiel dafür ist die vom kollektiven Westen provozierte Krise in der Ukraine, mit deren Händen die Nato und die Europäische Union meinem Land einen richtigen Krieg erklären wollen und schon erklärt haben und sich direkt daran beteiligen", führte er aus. Solche Vorwürfe gab es schon wiederholt aus Moskau. Deutschland und andere Staaten haben wiederholt betont, durch die Unterstützung der Ukraine etwa durch Waffenlieferungen nicht Kriegspartei zu werden.
USA genehmigen Raketenverkauf an Deutschland
Die US-Regierung hat den Verkauf von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-120D-3 an Deutschland genehmigt. Das potenzielle Geschäft hat einen Wert von...