Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2026 vorgestellt. Im Zentrum der Debatte stehen die geplanten Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 176,3 Milliarden Euro. Klingbeil betonte die Notwendigkeit, in Zeiten globaler Unsicherheit, insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine und der Spannungen mit Russland, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Verteidigung und Abschreckung im Fokus
Laut Klingbeil gehe es im Haushalt 2026 vor allem um „Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit“. Dies beinhalte auch eine klare Zusage an die Ukraine für weitere militärische Unterstützung. Er argumentierte, dass „in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird“. Gleichzeitig wolle die Regierung die europäische Solidarität und Unabhängigkeit stärken, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.
Rekordinvestitionen trotz Sparzwang
Der Kernhaushalt 2026 sieht „Rekordinvestitionen“ von insgesamt 126,7 Milliarden Euro vor. Davon stammen 56,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 48,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Trotz dieser hohen Investitionen betonte Klingbeil die Notwendigkeit, im Kernhaushalt zu sparen.
Kritik und Herausforderungen
Bereits im Vorfeld gab es Kritik an der hohen Neuverschuldung und der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen. Ministerien monierten einen Geldmangel, insbesondere im Bereich Verkehr, wo Verzögerungen bei Aus- und Neubauprojekten von Autobahnen und Bundesstraßen drohen. Die Opposition und der Bundesrechnungshof äußerten ebenfalls Bedenken.
- Verkehr: Trotz hoher Investitionen drohen Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.
- Klima: Der Klima- und Transformationsfonds soll einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
- Verteidigung: Die Stärkung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine stehen im Vordergrund.
Der Haushaltsentwurf wird nun im Bundestag beraten. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die notwendigen Mehrheiten für ihre Pläne findet.