USA: Anwälte wollen Abschiebung von Migranten aus Ghana verhindern

Anwälte haben einen US-Richter dringend gebeten, die Abschiebung von Migranten zu verhindern, die derzeit in Ghana festgehalten werden. Die Anwälte befürchten, dass ihre Mandanten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten, obwohl sie aufgrund von Ängsten eigentlich Schutz vor einer Rückführung genießen.

Während einer Eilanhörung am Samstag äußerten die Anwälte ihre Besorgnis. Mindestens ein Kläger sei bereits in sein Heimatland Gambia gebracht worden, wo er sich aufgrund seiner sexuellen Orientierung verstecken müsse, so eine Klage, die am Freitag von den Klägern eingereicht wurde.

Die Anwälte teilten einem Bundesrichter mit, dass einige der Migranten von Vertretern ihrer Herkunftsländer besucht worden seien und befürchten, dass einige bereits am Montag aus Ghana abgeschoben werden könnten.

Als Reaktion auf die Anhörung ordnete Richterin Tanya Chutkan an, dass die US-Regierung ihre Bemühungen darlegen muss, um zu verhindern, dass Migranten, die in Ghana festgehalten werden, in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn sie Verfolgung oder Folter befürchten.

Die Anwälte der Regierung argumentierten, dass die USA keine Befugnis hätten, der ghanaischen Regierung Vorschriften zu machen, obwohl Ghana zugesichert habe, die Beschränkungen einzuhalten, die die Abschiebung der Migranten in ihre Herkunftsländer verhindern sollen.

Richterin Chutkan zeigte sich skeptisch gegenüber der Position der Regierung und sagte: "Das Fehlen dieser Befugnis scheint Absicht zu sein. Denn es scheint, als ob die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen umgehen wollen... Sie schicken sie nach Ghana und sagen: 'Aber oh, Ghana sagt, sie werden sie nicht nach Hause schicken', und Ghana bereitet sich sofort darauf vor, sie nach Hause zu schicken, und zwar offenbar mit Ihrem vollen Wissen."

Zudem wurde bekannt, dass Ghana 14 westafrikanische Staatsangehörige aufgenommen hat, die aus den USA abgeschoben wurden. Ghana reiht sich damit in die Liste afrikanischer Länder wie Eswatini, Ruanda und Südsudan ein, die Migranten aus Drittstaaten aufgenommen haben, die aus den USA abgeschoben wurden – ein umstrittener Ansatz, dessen Rechtmäßigkeit von Anwälten der Abgeschobenen angezweifelt wird.

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