Die politische Lage im Kosovo spitzt sich zu. Mehrere Experten und Politiker bezweifeln die ordnungsgemäße Konstituierung der Versammlung, des kosovarischen Parlaments. Im Zentrum der Kontroverse steht die fehlende Besetzung des stellvertretenden Sprechers aus der serbischen Gemeinschaft.
Verfassungsexperten äußern Bedenken
Zahir Çerkini, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Mitrovica, argumentiert, dass die Versammlung ohne einen Vertreter der serbischen Gemeinschaft im Präsidium nicht als vollständig konstituiert gelten kann. Er verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das seiner Meinung nach noch nicht vollständig umgesetzt wurde.
„Das Fehlen eines Vizepräsidenten in der Verfassung bedeutet, dass die Versammlung nicht konstituiert wurde. Die Abgeordneten der Versammlung des Kosovo haben es also nicht geschafft, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen und die Versammlung der Republik Kosovo zu konstituieren. Derzeit haben wir keine konstituierte Versammlung“, so Çerkini in einem Interview.
Politische Stimmen fordern Klärung
Auch Nenad Rashic, Vorsitzender der Partei für Freiheit, Gerechtigkeit und Überleben und selbst serbisches Parlamentsmitglied, teilt diese Ansicht. Er erwartet, dass das Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung erlässt, um die Situation zu klären und die Frist zur Regierungsbildung nicht zu gefährden.
Rashic, der sich selbst um das Amt des stellvertretenden Sprechers beworben hatte, betont die Notwendigkeit von Objektivität und Verantwortung bei allen Politikern. Er kritisiert, dass die Versammlung seiner Meinung nach nicht so konstituiert wurde, wie es die Verfassung vorsieht.
Boykott des Präsidiums
Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) haben angekündigt, nicht an den Sitzungen des von Parlamentspräsident Dimal Basha einberufenen Präsidiums teilzunehmen. Sie halten die Sitzungen für verfassungswidrig, solange kein Vertreter der serbischen Gemeinschaft im Präsidium vertreten ist.
Legitimität der Arbeit in Frage gestellt
Die Kontroverse wirft Fragen nach der Legitimität der aktuellen Arbeit der Versammlung auf. Solange die Frage der ordnungsgemäßen Konstituierung nicht geklärt ist, droht eine politische Lähmung im Kosovo.