Die türkische Oppositionspartei CHP gerät zunehmend unter Druck. Ein Gericht hat die Istanbuler Parteiführung der CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten abgesetzt und Zwangsverwalter eingesetzt. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die Regierungspartei AKP versucht, das Mehrparteiensystem in der Türkei durch juristische Mittel auszuhebeln.
Gerichtliche Entscheidung und mögliche Konsequenzen
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Vorwurf der „Unregelmäßigkeiten“ bei der Führung der Istanbuler CHP. Anstelle des abgesetzten Vorsitzenden Özgür Çelik wurde ein Gremium unter der Leitung von Gürsel Tekin eingesetzt. Politische Beobachter sehen in diesem Schritt eine Eskalation, die die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch der für den 15. September angesetzte Parteitag der CHP abgesagt wird und die Partei unter Zwangsverwaltung gestellt wird.
Hintergrund der politischen Spannungen
Bereits im März wurde der CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu inhaftiert, und zahlreiche CHP-Bürgermeister und Funktionäre wurden festgenommen. Kritiker werfen der Regierung vor, die CHP systematisch zu schwächen, um eine Einparteienherrschaft zu errichten.
Reaktionen und Ausblick
CHP-Chef Özgür Özel und der abgesetzte Istanbuler Vorsitzende Özgür Çelik kündigten an, den Kampf fortzusetzen. Die CHP plant, gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen und sich auf den bevorstehenden Parteitag zu konzentrieren. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch noch nicht endgültig und kann angefochten werden. Die endgültige Entscheidung wird am 21. September 2025 erwartet. Zuvor, am 15. September, könnte eine Entscheidung im Hauptparteitagsprozess fallen, die die Zukunft der Partei und des politischen Lebens in der Türkei maßgeblich beeinflussen wird.
Kontroverse um Gürsel Tekin
Die Ernennung von Gürsel Tekin zum Zwangsverwalter hat innerhalb der CHP für Kontroversen gesorgt. Tekin wurde von der Partei ausgeschlossen, weil er das Amt angenommen hatte. Er verteidigte seine Entscheidung jedoch und warf dem CHP-Chef vor, sich schlimmer als die AKP-Justiz zu verhalten.
Einordnung von Mücahit Birinci
Der ehemalige AKP-Funktionär Mücahit Birinci bezeichnete Gürsel Tekin als „nationalen Mann“, der sein Land und sein Volk liebe. Diese Einordnung sorgte für weitere Diskussionen und zeigt die komplexen politischen Verwerfungen in der Türkei.