Ein Oberpfälzer Abfallunternehmen soll tonnenweise Müll, darunter Elektroschrott, Batterien und Rückstände von Windkraftanlagen und Autokarosserien, illegal in Tschechien entsorgt haben. Nun muss die Regierung der Oberpfalz den Müll zurückholen, da das Unternehmen aus dem Raum Schwandorf insolvent ist. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft.
Hintergründe des Müllskandals
Die Staatsanwaltschaft Weiden wirft dem Geschäftsführer vor, seit 2022 in 21 Fällen gefährliche und nicht gefährliche Abfälle ohne Genehmigung ins Ausland gebracht zu haben. Zudem sollen Abfälle bewusst falsch eingestuft worden sein, um Auflagen zu umgehen. Die Behörden schätzen, dass es sich um mehr als 600 Tonnen illegal abgelagerten Müll handelt.
Deutsche und tschechische Beamte ermitteln seit Monaten gemeinsam in dem Fall. Das betroffene Unternehmen stritt die Vorwürfe stets ab und verwies auf den Abnehmer des Mülls in Tschechien. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Freistaat Bayern greift ein
Da das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung des Mülls nicht nachkam, wird die Regierung der Oberpfalz in sogenannter Ersatzvornahme tätig. Das bedeutet, der Freistaat Bayern übernimmt die Rücknahme und Entsorgung auf Kosten der insolventen Firma. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber hatte bereits im April seinem tschechischen Amtskollegen zugesichert, notfalls die Kosten zu tragen.
Konkret geht es um rund 500 Tonnen Abfall, die im tschechischen Ort Jiříkov illegal abgeladen wurden. Die Regierung der Oberpfalz hat bereits Transport- und Entsorgungsfirmen beauftragt, um den Müll zurück nach Bayern zu bringen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Konsequenzen des Skandals
- Ermittlungen gegen den Geschäftsführer wegen illegaler Müllentsorgung.
- Insolvenz des Abfallunternehmens.
- Kosten für den Freistaat Bayern zur Rückholung und Entsorgung des Mülls.
- Image-Schaden für die Oberpfalz.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Problematik illegaler Müllentsorgung und die Notwendigkeit strenger Kontrollen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.