Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht aktuell stark in der Kritik. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Klöckners Eignung für ihr Amt öffentlich in Frage gestellt. Hintergrund sind Berichte über Klöckners enge Verbindungen zum Unternehmer Frank Gotthardt, der unter anderem das rechtspopulistische Portal 'Nius' finanziert.
Verbindungen zu rechtspopulistischen Medien
Mihalic äußerte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Union sich ernsthaft fragen müsse, ob Klöckner die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt gewesen sei. Sie betonte, dass es nun an der Union und an Klöckner selbst liege, jegliche Zweifel an ihrer Überparteilichkeit auszuräumen. Bereits als Schatzmeisterin der Union habe Klöckner auffällig enge Verbindungen zu Gotthardt gepflegt, was laut Mihalic klare Signale sende, wohin sich die Union politisch bewegen solle.
Gemeinsames Unternehmen geplant?
Laut Table.Briefings soll Klöckner 2023, in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der Partei mit Gotthardt befürwortet haben. Die 'CDU App GmbH' hätte die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln sollen. Zudem hielt Klöckner kürzlich ein Grußwort beim Sommerfest der CDU Koblenz in den Firmenräumen der CompuGroup Medical, einem Medizindienstleister von Gotthardt.
Kritik an 'Nius'
Frank Gotthardt finanziert das rechtspopulistische Portal 'Nius', das von Kritikern Falschbehauptungen und Hetzkampagnen vorgeworfen wird. Klöckner selbst verglich die linke Tageszeitung 'taz' mit 'Nius', was ebenfalls für Aufregung sorgte. Sie argumentierte, dass beide in ihrer Methodik nicht so unähnlich seien und dies in einer Demokratie ausgehalten werden müsse.
Die Vorwürfe werfen ein beunruhigendes Licht auf Klöckners Amtsverständnis und ihre Fähigkeit, das Amt der Bundestagspräsidentin überparteilich auszuüben. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Klöckner und die CDU auf diese Kritik reagieren werden.