Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht wurde.
Ziel: Teilnahme an der OB-Wahl am 21. September
Ziel des Antrags ist es, Joachim Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte Paul zuvor mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen. Als Begründung wurden Zweifel an seiner Verfassungstreue angeführt.
Grundlage für die Entscheidung des Wahlausschusses war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Das Ministerium hatte darin öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen, die nach dessen Einschätzung Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten.
AfD kritisiert Vorgehen als politisch motiviert
Der AfD-Landesverband bezeichnete das Vorgehen des Wahlausschusses in einer Stellungnahme als »parteipolitisch motivierten Angriff auf das passive Wahlrecht« und als einen »beispiellosen politischen Vorgang«. Paul selbst kündigte an, sich notfalls durch alle Instanzen zu klagen.
Städtetag sieht Vorgehen rechtlich gedeckt
Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht das Vorgehen des Wahlausschusses hingegen rechtlich gedeckt. Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, erklärte, dass es Aufgabe des Wahlausschusses sei, die Wählbarkeit von Kandidaten zu prüfen. Dies schließe ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Eine Nichtzulassung sei allerdings nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig und müsse im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Joachim Paul, 55 Jahre alt, ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD.