Die Finanzpolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht zunehmend in der Kritik. Während Unternehmenssteuersenkungen und die Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen diskutiert werden, scheinen Entlastungen für die Mittelschicht in weiter Ferne. Experten warnen vor einer einseitigen Ausrichtung der Steuerpolitik auf die Interessen der Oberschicht.
Steuergeschenke für Unternehmen, leere Hände für Arbeitnehmer?
Die Regierungskoalition hat bereits eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern im „Investitionsbooster“-Gesetz beschlossen. Nun forciert Merz eine Debatte über die Aussetzung der Mindeststeuer für Unternehmen in der Europäischen Union. Diese Steuer, die als Kernelement für eine faire Unternehmensbesteuerung galt, droht nun stillschweigend abgeschafft zu werden, weil sich die USA nicht beteiligen.
Kritikpunkte im Detail:
- Stromsteuer: Bisher nur Entlastung für energieintensive Unternehmen, nicht für Handwerk, Mittelstand und Haushalte.
- Unternehmenssteuersenkung: Die ab 2028 geplante Senkung von 30 auf 25 Prozent wird nicht gegenfinanziert, beispielsweise durch den Abbau von Steuerprivilegien für Vermögende.
Robin Alexander warnt vor Führungsrisiken
Neben der Finanzpolitik steht auch die Führungsriege von Friedrich Merz auf dem Prüfstand. Politikexperte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", warnt im Podcast von t-online vor möglichen Gefahren. Merz etabliert zwar einen klaren Führungsstil, indem er die Richtung vorgibt und das operative Geschäft seinen Mitarbeitern überlässt. Dies funktioniere aber nur, wenn diese Mitarbeiter ihre Aufgaben kompetent erfüllen. Ansonsten drohe ein Kontrollverlust.
Schwachstellen in der CDU-Führung?
Die gescheiterte Richterwahl offenbart beispielsweise Schwächen in der CDU-Führung. Fragen werden laut, ob Fraktionschef Jens Spahn überfordert ist und die Stimmung in der Partei falsch einschätzt. Auch die Frage, wer das Regierungsschiff auf Kurs hält, während sich Merz auf die Außenpolitik konzentriert, wird diskutiert.
Alexander zieht gemeinsam mit t-online-Politikchef Christoph Schwennicke eine erste Bilanz zu Merz' Amtszeit und analysiert die Rolle von Kanzleramtschef Thorsten Frei.