Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat klargestellt, dass die Pflegeversicherung in Deutschland weiterhin eine "Teilkasko" bleiben wird. Gegenüber den Funke-Medien äußerte sie, dass weitergehende Versprechungen unrealistisch seien. Wohlfahrtsverbände fordern eine Pflegevollversicherung, um die tatsächlichen Kosten, beispielsweise für einen Platz im Altersheim, vollständig zu decken. Viele Menschen haben Angst, im Alter zum Pflegefall und dann zum Sozialfall zu werden. In einigen Bundesländern müssen Pflegebedürftige monatlich über 3.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen.
Bereits im Frühjahr hatte Bundeskanzler Merz erklärt, dass eine Pflegevollversicherung zu teuer sei. Finanzierungslücken könnten durch private Pflegeversicherungen geschlossen werden. Kommende Woche beginnt die Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die von der schwarz-roten Koalition ins Leben gerufen wurde. Bis Ende des Jahres soll ein Plan erarbeitet werden, wie die Pflege bezahlbar und leistungsfähig gehalten werden kann.
Klinikreform: Bund will Ländern entgegenkommen
Hinsichtlich der Krankenhausreform signalisierte Warken in Berlin die Bereitschaft, den Ländern in mehreren Punkten entgegenzukommen. Ziel sei es, die Neuregelungen alltagstauglich zu gestalten. Dies erklärte Warken nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder. Die Grundprinzipien der Reform sollen jedoch beibehalten werden.
Geplant sind Anpassungen beim Zeitplan für die Umsetzung der Reform. Zusätzlich sollen Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der Inflation mit vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket des Bundes unterstützt werden. Auch Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum, die die notwendigen Qualitätsstandards nicht sofort erfüllen können, sind vorgesehen.
Die von der Vorgängerregierung beschlossene Krankenhausreform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Ziel ist es, die Behandlungsqualität zu verbessern und ein unkontrolliertes Kliniksterben aufgrund finanzieller Probleme zu verhindern.