Die Grünen erhöhen den Druck auf die Regierungskoalition bezüglich der geplanten Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre. Vor den entscheidenden Gesprächen im Bundestag fordern sie eine transparente und umfassende Untersuchung, die nicht in „Hinterzimmern“ stattfinden darf.
Forderungen der Grünen zur Corona-Aufarbeitung
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, betonte in einem Schreiben an SPD und Union, dass der vorliegende Antrag „bisher zu kurz greift und dringend weiter gefasst werden sollte“. Ein zentraler Punkt ist die öffentliche und transparente Durchführung der Aufarbeitung, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten.
Untersuchungsausschüsse: Ein Fairness-Abkommen gefordert
Parallel dazu fordern die Grünen ein „Fairness-Abkommen“ mit Union und SPD, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen. Da Grüne und Linke allein nicht das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten erreichen, um Untersuchungsausschüsse durchzusetzen, ist eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen erforderlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird jedoch kategorisch ausgeschlossen.
Die Grünen sehen in Untersuchungsausschüssen ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung und zur Aufklärung von Missständen. Themen wie die Maskenbeschaffung in der Pandemie und die Pleite des Batterieherstellers Northvolt sollen untersucht werden.
Die Herausforderungen für die Opposition
Jan van Aken, Linken-Chef, äußerte seine Besorgnis darüber, dass es in dieser Legislaturperiode möglicherweise keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben wird, wenn sich SPD und CDU nicht bewegen. Dies würde die Rechte der Opposition schwächen und die Demokratie beeinträchtigen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition auf die Forderungen der Grünen eingehen wird und ein „Fairness-Abkommen“ zustande kommt. Die kommenden Gespräche im Bundestag werden zeigen, ob eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre tatsächlich möglich sein wird.