Die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag steht auf der Kippe. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn sich zuversichtlich zeigt, sieht die Linke unter Parteichefin Ines Schwerdtner noch keine sichere Mehrheit für die Kandidaten. Insbesondere die Nominierung von Günter Spinner durch die CDU stößt auf Kritik.
Schwerdtner fordert Gespräche mit der Union
Schwerdtner betont, dass die Verantwortung für eine erfolgreiche Wahl bei der CDU liege. Sie kritisiert, dass die Union bisher keine Gespräche mit der Linken geführt habe. "Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein", so Schwerdtner. Die Linke fordert seit Monaten einen Austausch über die Kandidaten.
Die Regierung aus Union und SPD benötigt für die Wahl der Richter eine Zweidrittelmehrheit. Da sie diese nicht allein stellen kann, ist sie auf die Stimmen der Grünen und der Linken angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Koalition aus.
Linke Abgeordnete stimmen nach Gewissen ab
Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, ihren Abgeordneten bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter freie Hand zu lassen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek teilte mit, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handle und jeder Abgeordnete selbst entscheiden könne, wie er sich verhalte. Dies unterstreicht die Bedeutung, die die Linke dem Prozess und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts beimisst.
Reichinnek kritisierte das Vorgehen der Union scharf: "Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf." Sie warf der Union parteipolitisches Taktieren vor und warnte davor, das Gericht zum "Spielball ihrer Eitelkeiten" zu machen.
- Die Wahl der Bundesverfassungsrichter steht bevor.
- Ines Schwerdtner (Linke) zweifelt an einer Mehrheit.
- Die Union wird für fehlende Gespräche kritisiert.
- Linke Abgeordnete stimmen nach Gewissen ab.
Es bleibt abzuwarten, ob die Union und die Linke bis Donnerstag noch zu einer Einigung gelangen können. Andernfalls droht eine schwierige Situation bei der Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter.