Die russische Regierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten und ihre Reserven zu schonen. Dies berichtete Reuters am 18. September unter Berufung auf vier ungenannte Quellen.
Die Nachricht kommt inmitten einer Verlangsamung der russischen Wirtschaft und sinkender Ölpreise, die Moskau bereits gezwungen haben, wichtige Projekte in verschiedenen Sektoren zu kürzen.
Laut Reuters-Quellen erwägt die Regierung eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 20 % auf 22 %, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist unklar, aber eine der Quellen sagte Reuters, dass sie im Haushalt 2026 eingeführt werden könnte, wenn die Regel zur Einsparung zusätzlicher Öleinnahmen in Kraft bleibt.
Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich am 29. September vorgelegt, wobei wichtige Elemente von Präsident Wladimir Putin vorab genehmigt wurden und es unwahrscheinlich ist, dass es im Parlament zu größeren Änderungen kommt.
Zusätzlich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erwägt der Kreml Berichten zufolge auch eine Erhöhung der Steuern für Wohlhabende, einschließlich Maßnahmen wie einer Luxussteuer oder einer höheren Steuer auf Aktiendividenden.
Ivan Us, Chefberater des Zentrums für Außenpolitikstudien des in Kiew ansässigen Nationalen Instituts für Strategische Studien, sagte, die russischen Behörden seien aufgrund des Haushaltsdefizits des Landes gezwungen, Opfer zu bringen.
„Russland sollte unpopuläre Schritte in der Wirtschaft unternehmen; entweder keine Renten zahlen oder Gehälter senken – was jetzt anfängt zu passieren – oder die Bankkonten der Menschen einfrieren oder mehr Geld drucken“, aber das bringt eigene Probleme mit sich, sagte Us gegenüber dem Kyiv Independent.
Angesichts dieser Optionen habe sich Russland für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entschieden, was „natürlich bedeutet, dass die von russischen Unternehmen hergestellten Produkte teurer werden“, fügte er hinzu.
Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den russischen Haushalt. Das letzte Mal, dass die Regierung den Mehrwertsteuersatz änderte, war im Jahr 2019, als er von 18 % auf 20 % erhöht wurde.