Trotz eines riesigen Sondervermögens und massiver Neuverschuldung droht der Ausbau und Neubau von Autobahnen in Deutschland zu stocken. Eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe gefährdet zahlreiche Projekte, wie aus internen Papieren des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht.
5,5 Milliarden Euro fehlen bis 2029
Demnach besteht bis 2029 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen. Neue Baufreigaben sind unter diesen Umständen aktuell nicht möglich, so das Ministerium. Die Finanzierbarkeit hänge vom Bundeshaushalt 2026 ab, der sich jedoch noch im parlamentarischen Verfahren befinde.
Ein Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags spricht von »erheblichen Mehrinvestitionen«, die für den Aus- und Neubau benötigt werden. Als Grund werden vor allem die stark gestiegenen Baupreise genannt. Auch für sonstige Investitionen, wie Rastanlagen, zeichne sich eine Unterfinanzierung ab.
Sondervermögen primär für Sanierung
Das milliardenschwere Sondervermögen ist primär für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, beispielsweise für die Reparatur maroder Brücken. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg fordert daher eine Konzentration auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes: »Bei den Fernstraßen ist eine komplette Konzentration auf den Erhalt notwendig, dafür muss der Neu- und Ausbau auf Eis gelegt werden.«
74 Planungsprojekte betroffen
Konkret geht es um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 »bestandskräftiges Baurecht« erwartet wird. Die Projekte befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Planung. Der Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein ist ebenfalls gefährdet. Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte die Finanzplanung des Bundes.
Die Situation wirft Fragen nach der Prioritätensetzung der Bundesregierung auf. Während Milliarden in das Sondervermögen fließen, scheint das Geld für den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur zu fehlen. Ob und wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, bleibt abzuwarten.