Robert Habeck, der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister, hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt gegeben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag am gestrigen Tag, beginnt für den Grünen-Politiker ein neues Kapitel. Doch wie sieht es mit seinen finanziellen Ansprüchen aus öffentlichen Kassen aus?
Übergangsgelder und Pensionen
Als ehemaliges Regierungsmitglied und Bundestagsabgeordneter hat Habeck Anspruch auf Übergangsgelder und Pensionen. Während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister und Vizekanzler von knapp dreieinhalb Jahren, stehen ihm für zwei Jahre Übergangsgelder zu. In den ersten drei Monaten erhält er das volle Amtsgehalt von rund 18.000 Euro (brutto), danach die Hälfte. Insgesamt beläuft sich dies auf 243.000 Euro.
Ab dem 67. Lebensjahr hat Habeck Anspruch auf eine Ministerpension von ca. 5000 Euro im Monat. Es besteht auch die Möglichkeit, diese bereits mit 60 Jahren zu beziehen, allerdings mit Abschlägen.
Ansprüche als Abgeordneter
Zusätzlich zu seinen Ansprüchen als Minister, hat Habeck auch Ansprüche als Bundestagsabgeordneter, den er seit 2021 war. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft erhält er einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Diäten von derzeit 11.833 Euro. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungsansprüche angerechnet.
Ab dem 67. Lebensjahr (mit Abschlägen auch früher) steht Habeck zudem eine Abgeordnetenpension zu. Für jedes Mandatsjahr gibt es 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung. In seinem Fall wären das zehn Prozent, was im Moment knapp 1200 Euro im Monat entspricht.
Habeck hat die Möglichkeit, sich seine neun Abgeordnetenjahre im schleswig-holsteinischen Landtag für die Bundestagspension anrechnen zu lassen. Dadurch würde sein Pensionsanspruch auf 3846 Euro steigen.
Verrechnung der Pensionen
Die Pensionen als Minister und Abgeordneter werden miteinander verrechnet. Habecks Gesamtversorgung würde sich somit auf etwa 5600 Euro im Monat belaufen, beziehungsweise nach der Anrechnung der schleswig-holsteinischen Abgeordnetenjahre entsprechend höher.
Kontroverse um Habecks Leistung
Der Rücktritt Habecks wird unterschiedlich bewertet. Während einige, wie der Journalist Brockhaus, seinen Abgang als positiv für Deutschland sehen und seine Leistung kritisieren, verteidigen andere, wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck, seine Erfolge, insbesondere im Bereich Energieausbau und Energiesicherung.
Die Debatte um Habecks politische Bilanz und seine finanziellen Ansprüche wird sicherlich weitergeführt werden.