Donald Trump hat vor wichtigen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöht. Er deutete an, Selenskyj könne den Krieg „fast sofort“ beenden, wenn er wolle. Zudem schloss Trump einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der von Russland besetzten Krim als Teil von Verhandlungen mit Moskau aus.
Diese Äußerungen, die Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, kommen kurz vor einem Treffen mit führenden Politikern aus Großbritannien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, der EU und der NATO im Oval Office. Es wächst die Sorge, dass Trump versuchen könnte, Kiew zu einem für Moskau vorteilhaften Abkommen zu drängen.
„Präsident Selenskyj der Ukraine kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen“, schrieb Trump. „Keine Rückgabe der von Obama gegebenen Krim (vor 12 Jahren, ohne dass ein Schuss abgefeuert wurde!) und kein Beitritt der Ukraine zur NATO. Manche Dinge ändern sich nie!!!“
Diese Bemerkungen könnten bei europäischen Diplomaten Alarm auslösen, die eine Wiederholung der öffentlichen Zurechtweisung Selenskyjs während seines vorherigen Besuchs im Weißen Haus im Februar vermeiden wollen. Damals hatten Trump und sein Vize, JD Vance, ihm Undankbarkeit und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Parallel dazu fand ein weiteres wichtiges Treffen im Weißen Haus statt, das die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Europas neu gestalten könnte. Neben Selenskyj waren auch Sir Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz anwesend. Sie wollen Trump deutlich machen, dass es keinen Friedensvertrag für die Ukraine ohne die direkte Beteiligung der Ukraine geben kann und dass dieser durch „eiserne“ Sicherheitsgarantien abgesichert sein muss.
Europas Staats- und Regierungschefs wollen vor allem sicherstellen, dass Trump nicht durch seine offensichtliche persönliche Beziehung zu Wladimir Putin dazu verleitet wird, den Forderungen des russischen Präsidenten nachzugeben.
Die Rolle Europas
Die Anwesenheit europäischer Spitzenpolitiker soll Trump zeigen, dass die Ukraine und Europa eine geeinte Front bilden. Es wird erwartet, dass insbesondere Sir Keir Starmer, der von Trump geschätzt wird, eine wichtige Rolle bei den Gesprächen spielen wird. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der als „Trump-Flüsterer“ gilt, wird anwesend sein.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um die Weichen für die Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheit zu stellen. Ob es gelingt, Trump von einer einseitigen Lösung zu überzeugen, bleibt abzuwarten.